07.07.2025 – Verkehrsberuhigter Bereich in Neuwirtshaus

Der Antrag wurde in der Sitzung des Bezirksbeirats am 22. Juli 2025 beraten. Dabei wurde er dahingehend verändert, dass nur noch die Juiststraße zum verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden soll. Zudem wird vorgeschlagen, dass Bodenschwellen vor der Grundschule, vor der Kindertagesstätte und in der Mitte der Juiststr. eingebaut werden. Mit diesen Änderungen wurde auch die CDU-Fraktion im Bezirksbeirat zur Mit-Antragstellerin. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Auf den Antrag erfolgte sehr schnell bereits Anfang August eine Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung. Diese ist strikt ablehnend, u.a. weil „die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches die Sicherheit der Fußgehenden möglicherweise verringern und nicht erhöhen würde“.

Die Fraktionen B90/Grüne, CDU, SPD, FW und FDP wollen sich damit nicht zufriedengeben. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie das Amt für öffentliche Ordnung, sich die Situation vor Ort anzusehen. Der Antrag wurde in der Sitzung des BB am 21.10.2025 einstimmig beschlossen.

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